Erstellt am 03.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
R&S Serviceleistungen GbR - Stephan Schönfeld & Willi Vogel
Hilgestraße 14, 55294 Bodenheim
Telefon: 0157-34610698 | E-Mail: info@R&S-Serviceleistungen.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der R&S Serviceleistungen GbR (im Folgenden „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Hausmeisterservice, Gebäudereinigung, Entrümpelung und Garten- und Landschaftsbau gemäß den individuellen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.
3. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Dienstleistung zustande.
4. Leistungserbringung
4.1 Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
4.3 Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Der Auftragnehmer ist bemüht, die vereinbarten Termine einzuhalten, haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach den im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Beträgen.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
5.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
6. Haftung
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
6.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
7. Gewährleistung
7.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
7.2 Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlöschen diesbezügliche Gewährleistungsansprüche.
7.3 Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine Minderung des vereinbarten Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Kündigung
8.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers zu finden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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